Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Erpressungspotenziale einer importabhängigen fossilen Energiewirtschaft aufgezeigt. Seither steht Deutschland vor einer Neukartierung seiner Energiepolitik, auch aus sicherheitspolitischen Gründen.
In einem gemeinsamen Impulspapier im Auftrag der Initiative Klimaneutrales Deutschland haben jetzt Sicherheitsexperten verschiedene Handlungsempfehlungen entwickelt, wie sich der Weg hin zu größtmöglicher Energiesouveränität durch erneuerbare Energien gestalten lässt. Die Autoren,
Professor Dr. Stefan Bayer,
Forschungsleiter und Mitglied des erweiterten Vorstands,
German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS),
Dr. Jana Puglierin,
Leiterin des Berliner Büros und Senior Policy Fellow,
European Council on Foreign Relations (ECFR), sowie
Professor Dr. Guntram Wolff,
Direktor und Chief Executive Officer,
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP),
legen zudem dar, wie sich die Bundeswehr in die Energietransformation einbringen und welchen Gewinn sie aus einem „Green-Defense-Ansatz“ ziehen könnte.
Um in Zukunft machtpolitische Instrumentalisierungen der Energieversorgung zu vermeiden, raten die Expertin und die Experten zur Abkehr von fossilen Energien. „Sicherheitspolitische Risiken lassen sich bei erneuerbaren Energien leichter managen als bei fossilen. Kein Despot kann Wind oder Sonne einfach abschalten“, heißt es in der gemeinsamen Studie.
Eine möglichst weitreichende Diversifizierung sei auch bei erneuerbaren Energien wichtig. Letztere sei notwendig, um insbesondere Chinas Dominanz bei kritischen Materialien und Technologien entgegenzuwirken. „China ist die energiepolitische Supermacht nicht nur der alten, sondern auch der neuen Welt“, so Dr. Puglierin vom ECFR.
Die Studie setzt den Fokus auf den strategischen Ansatz der Energiesouveränität. Dabei werden in einer strategischen Vorausschau ökonomische Aspekte mit sicherheitspolitischen Kriterien verbunden. „Auch wenn eine auf Energiesouveränität angelegte Energiepolitik zunächst teurer wird, so bedeutet sie mittelfristig mehr Versorgungssicherheit und aufgrund geringerer Risiken auch weniger Kosten“, sagt Professor Dr. Wolff von der DGAP.
Das Impulspapier erwägt überdies eine stärkere Teilnahme der Bundeswehr an der Energiewende. „Energiepolitische Verwundbarkeit bedeutet auch militärische Verwundbarkeit. Die Bundeswehr ist sehr stark von der zivilen Energieinfrastruktur abhängig“, so Professor Dr. Bayer vom GIDS.
Die Bundeswehr könnte durch den Einsatz erneuerbarer Energien ihre Einsatzfähigkeit sogar verbessern. Mit Blick auf die langen Beschaffungs- und Nutzungszeiträume empfiehlt das Impulspapier, alternative Antriebssysteme möglichst frühzeitig zu berücksichtigen. Als Nachfrager von Energie könnten die Streitkräfte die eingeleitete Transformation mittelfristig beschleunigen.
Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland: „Freiheit und Handlungsfähigkeit heißen für Deutschland und Europa nun mehr denn je, energie- und verteidigungspolitisch souverän zu werden, zu diversifizieren und dabei soziale Härten abzufedern.“
Link zum Impulspapier
Autor: Redaktion GIDS
Foto: Holger Schué